Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

S&K Solutions GmbH mit ihrer Marke auto-iD 24/7

 

§ 1 Geltungsbereich, allgemeine Pflichten des Kunden

1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse innerhalb der Online Angebote der auto iD 24/7 eine Marke der S&K Solutions GmbH (auto iD 24/7) durch Verbraucher und Unternehmer über Lieferung von Produkten (Ware) und Erbringung von Werkleistungen (Leistungen).

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen so werden diese, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.4 Alle Angaben, die Sie im Bestellprozess machen, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Ihr Passwort dürfen Sie nicht an Dritte weitergeben, Sie müssen es für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahren und uns ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe unverzüglich in Textform anzeigen. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit Ihrem Passwort und die daraus resultierenden Forderungen, haften Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen.

1.5 Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für zukünftige Verträge anzupassen, soweit dies aufgrund von Gesetzesänderungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder technischen Änderungen unserer Leistungen erforderlich ist. Über geplante Anpassungen informieren wir Sie mindestens zwei Monate vor ihrem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform. Die Änderungen werden nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen (Opt‑In).

 

§ 2 Vertragsschluss und Schriftform

2.1 Die Darstellung der Produkte aus dem Online-Angebot der auto iD 24/7 (Online-Shop) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ /„zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch automatisierte E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 3 Tagen annehmen. Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor zustande kommen: Wenn sie Paypal gewählt haben, kommt der Vertrag mit Abschluss des PayPal Zahlvorgangs zustande. Bei „Vorkasse“ oder„Kauf auf Rechnung“ gilt die Bestätigung des Auftrages als Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages. Wenn Sie Kreditkartenzahlung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande. Wenn Sie die Zahlungsart  „Sofortüberweisung“ gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die Novalnet AG zustande.

2.2 Vertragsgegenstand ist ausschließlich die verkaufte Ware mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß besonderer schriftlicher Vereinbarung bzw. der Ware beiliegenden Beschreibung. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder ein darüberhinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von auto iD 24/7 ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

2.3 Die Angebote von auto iD 24/7 sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

2.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von auto iD 24/7. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von auto iD 24/7 zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer von auto iD 24/7. Der Vertragspartner wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware bzw. der Leistung unverzüglich unterrichtet. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

 

§ 3 Preise, weitere Kosten

3.1 Die Preise werden in EURO angegeben und verstehen sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zuzüglich der gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.2 Die Preise verstehen sich ab Werk und, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und Installationskosten.

3.3 Der Versand erfolgt auf Kosten des Vertragspartners. Während des Bestellvorgangs werden Ihnen die genauen Versand- und Bearbeitungskosten angezeigt.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

4.1 Sie können wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Paypal bezahlen. Auch ein Kauf auf Rechnung ist möglich. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse wird der Kaufpreis mit Zugang der Bestellbestätigung zur Zahlung fällig.

4.2 auto-ID 24/7 behält sich vor, die vereinbarte Leistung auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen.

4.3 auto iD 24/7 kann vereinbarte Zahlungsziele mit Stundung widerrufen, wenn ihre Umstände bekannt werden, die die Durchsetzung der Forderungen gefährden können. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. auto iD 24/7 behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten abzulehnen.

4.4 Datenerhebung und Verarbeitung bei Zahlungen über Novalnet „Kauf auf Rechnung”. Bei Bezahlung über die Zahlungsarten Novalnet „Kauf auf Rechnung“ wird die Kaufpreisforderung an die Novalnet AG, Gutenbergstraße 7, 85748 Garching bei München (im Folgenden „Novalnet“ genannt) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden dabei an die Novalnet übermittelt. Die Datenübermittelung dient u.a. dem Zweck , dass Novalnet zur Abwicklung Ihres Einkaufs mit der von Ihnen gewünschten Zahlungsart eine Identitäts- und Bonitätsprüfung durchführen kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus dem berechtigten Interesse an einem Angebot von verschiedenen Zahlarten sowie dem berechtigten Interesse am Schutz vor Zahlungsausfall. Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen diese auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruhende Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten durch eine Mitteilung an uns zu widersprechen. Die Datenschutzerklärung von Novalnet finden Sie hier: https://www.novalnet.de/datenschutz.  Sollten Sie Auskunft über die Verwendung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten erhalten wollen, können Sie sich jederzeit an datenschutz@novalnet.de wenden. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss mit der von Ihnen gewünschten Zahlungsart erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass der Vertrag nicht mit der von Ihnen gewünschten Zahlungsart geschlossen werden kann. Bei Zahlungsverzug wird die offene Forderung an die FMS Management Solutions GmbH, Haifa-Allee 28 in 55128 Mainz abgetreten. Auch hier gelten die Grundlagen des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 

§ 5 Widerrufsrecht

5.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht.

 

§ 6 Stornierung und Folgekosten

6.1 Eine Stornierung des Vertragspartners als Unternehmer ist zwingend mit Folgekosten verbunden. Die Stornierung eines Auftrags bedarf der Schriftform (z.B. Brief, Fax, E-Mail). Bei Stornierung eines Auftrages werden dem Käufer die bis zum Zeitpunkt der Stornierung angefallenen Kosten in Rechnung gestellt.

6.2 Bei der Stornierung eines Kaufes von Handelswaren als Unternehmer sind der anteilige Gewinnausfall und die Kosten der Rückabwicklung zum Lieferanten/Hersteller zu tragen; falls die Waren so speziell sind, dass die Rückabwicklung zum Hersteller nicht möglich ist, sind 100% des Rechnungsbetrages durch den Käufer zu tragen. Der Vertragspartner erhält von auto iD 24/7 eine Rechnung über die Stornokosten, die sofort ab Zugang selbiger auszugleichen ist.

 

§ 7 Lieferung und Leistung

7.1 Wählt der Vertragspartner aufgrund des Verzuges von auto iD 24/7 das Rücktrittsrecht, steht ihm daneben kein Schadensersatz zu. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7.2 auto iD 24/7 ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Vertragspartner zumutbar ist.

 

§ 8 Gefahrübergang

8.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Vertragspartner über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Verzug der Annahme ist.

8.2 Kosten und Risiko für eingesandte Teile, sei es zur Bearbeitung oder als Muster, trägt der Vertragspartner. Eine Versicherung dieser Gegenstände ist Angelegenheit des Vertragspartners und von diesem auf eigene Kosten zu beschaffen.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

9.1 auto iD 24/7 behält sich bei Unternehmen das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner vor.

9.2 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.

9.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, auto iD 24/7 einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Sitzwechsel hat der Vertragspartner auto iD 24/7 unverzüglich anzuzeigen.

9.4 auto iD 24/7 ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

9.5 Der Vertragspartner im Sinne eines Unternehmers ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Der Vertragspartner tritt auto iD 24/7 bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. auto iD 24/7 nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Vertragspartner zur Einziehung der Forderung ermächtigt. auto iD 24/7 behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

9.6 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Vertragspartner erfolgt stets im Namen und im Auftrag von auto iD 24/7 als Lieferant bzw. Hersteller. Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht im Eigentum von auto iD 24/7 stehenden Gegenständen, so erwirbt auto iD 24/7 an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von auto iD 24/7 gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt bei Vermischung. Der Vertragspartner verwahrt das (Mit-) Eigentum von auto iD 24/7 unentgeltlich.

 

§ 10 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht bei Kauf auf Rechnung

10.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten und anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

10.2 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

10.3 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig

10.4 Besonderheiten für die Schweiz:

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

 

§ 11 Gewährleistung für Ware

11.1 Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuware zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Gebrauchtwaren beträgt sie ein Jahr, sofern wir hierauf vor Vertragsschluss gesondert hingewiesen haben und Sie der Verkürzung ausdrücklich zugestimmt haben, andernfalls zwei Jahre. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die Frist des § 478 BGB bleibt unberührt. Die Gewährleistungsfrist für neue Waren gegenüber dem Vertragspartner beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Vertragspartner den Mangel auto iD 24/7 nicht rechtzeitig angezeigt hat. Für gebrauchte Waren wird die Gewährleistung für Unternehmen ausgeschlossen. Für gebrauchte Waren gelten für Endverbraucher die rechtlichen Bestimmungen. Für freiwillig von auto iD 24/7 eingeräumte Garantien und den Support gelten die diesbezüglichen Leistungskataloge, die sich im Internet unter www.auto-ID24/7.com, in den Prospekten und Angeboten von auto iD 24/7 finden, wenn sie vereinbart worden sind. Der Anspruch auf Gewährleistung, Garantie und Support erlischt, sofern nicht ausschließlich Original-Verbrauchsmaterial von auto iD 24/7 verwendet wird. Die Gewährleistung und Garantie erlischt auch bei nach Gefahrübergang verursachten Schäden.

11.2 Für Mängel der Ware leistet auto iD 24/7 zunächst nach Ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

11.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Die Nacherfüllung gilt insbesondere solange nicht als fehlgeschlagen, als der Vertragspartner auto iD 24/7 nicht jeweils eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht nicht zu.

11.4 Ist der Vertragspartner Unternehmer, hat er offensichtliche Mängel gemäß § 377 HGB unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Kalendertagen nach Lieferung, in Textform anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen ohne zusätzliche Rügeobliegenheit. Den Vertragspartner als Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Den Vertragspartner als Verbraucher trifft die Beweislast erst nach eintreten der gesetzlichen Bestimmung der Beweislastumkehr nach 6 Monaten ab Zeitpunkt der Lieferung. Im Rahmen der Mängelrüge sind der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels durchführbar und etwaig der Ausschluss eines Bedienungsfehlers möglich ist. auto-iD behält sich das Recht vor, gerügte Mängel durch fachlich qualifizierte Mitarbeiter vor Ort beim Kunden zu überprüfen.

11.5 Wählt der Vertragspartner wegen eines Rechts- und Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Vertragspartner nach gescheiterter Nacherfüllung wegen eines von auto iD 24/7 zu vertretenden Mangels Schadensersatz und verbleibt die Ware beim Vertragspartner, so beschränkt sich der Schadensersatz auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Waren, wenn nicht auto iD 24/7 Arglist vorwerfbar ist.

11.6 Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung von auto iD 24/7 als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder Dritten stellen daneben keine vertragliche Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Bei geringfügigen Abweichungen der Ware steht dem Vertragspartner insbesondere auch kein Minderungsrecht zu.

11.7 Im Fall der Nacherfüllung muss der Vertragspartner den Rücktransport der Ware zu auto iD 24/7 in der Original-Verpackung vornehmen; Transportkosten trägt der Vertragspartner. Die Gefahr der Verschlechterung und des Untergangs der Ware beim Rücktransport in Folge nicht ordnungsgemäßer Verpackung geht in vollem Umfang zu Lasten des Vertragspartners. Der Rücktransport zum Vertragspartner erfolgt während der Garantiezeit zu Lasten des Lieferanten, nach der Garantiezeit zu Lasten des Vertragspartners.

11.8 Erhält der Vertragspartner eine mangelhafte Montageanweisung, ist auto iD 24/7 lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanweisung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanweisung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

11.9 Hat der Vertragspartner auto iD 24/7 wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel auto iD 24/7 nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Vertragspartner, sofern er die Inanspruchnahme von auto iD 24/7 grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, den auto iD 24/7 daraus entstandenen Schaden ersetzen.

11.10 Die Gewährleistung entfällt bei Mängeln, die auf fehlerhafte Installation, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen, unsachgemäßen Eingriff oder Veränderung des Produktes durch den Vertragspartner oder einen nicht durch auto iD 24/7 autorisierten Dritten zurückzuführen sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn technische Originalkennzeichen, Siegel, Serien-Nummern oder ähnliche Kennzeichen geändert oder beseitigt werden. Von der Gewährleistung sind Mängel ausgeschlossen, die auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, Bedienungsfehler und unsachgemäße Verwendung, äußere Einflüsse (Betrieb mit falscher Stromart oder –spannung, Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannung, Feuchtigkeit aller Art) sowie falsche oder fehlerhafte Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind.

11.11 Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den Vertragspartner ist ausgeschlossen.

11.12 Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen eines Mangels verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.13 Garantien im Rechtssinne werden nicht gewährt. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

§ 12 Gewährleistung für Leistung

12.1 Für Mängel der Leistung erbringt auto iD 24/7 zunächst nach Ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.

12.2 Sofern auto iD 24/7 die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, sie die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Vertragspartner unzumutbar ist, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung statt der Leistung verlangen. Die Nacherfüllung gilt in der Regel erst mit dem zweiten erfolglosen Nacherfüllungsversuch als fehlgeschlagen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere nur geringfügigen Mängeln, steht dem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht nicht zu.

12.3 Sofern auto iD 24/7 die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Vertragspartner nicht zum Rücktritt berechtigt.

12.4 Rechte des Vertragspartners wegen Mängeln verjähren, soweit er Verbraucher ist, in zwei Jahren ab Abnahme der Leistung; im Übrigen gilt Absatz 3.

12.5 Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

12.6 Garantien im Rechtssinne erhält der Vertragspartner durch auto iD 24/7 nicht.

 

§ 13 Haftungsbeschränkungen

13.1 Bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet auto iD 24/7 nicht. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen im Übrigen beschränkt sich die Haftung von auto iD 24/7 auf den nach Art und Wert der Ware bzw. der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren und verhältnismäßigen Durchschnittschaden, Gleiches gilt bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von auto iD 24/7.

13.2 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen betreffen nicht etwaige Ansprüche aus Produkthaftung. Weiterhin gelten diese Beschränkungen nicht bei auto iD 24/7 zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Vertragspartners.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. auto iD 24/7 behält es sich vor, das am Sitz des Vertragspartners anzuwendende Recht zu wählen.

14.2 Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen gelten nur zur Information. Für ausländische Vertragspartner gelten die deutschen AGB.

14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Passau und Erfüllungsort ist Passau. auto iD 24/7 behält sich das Recht vor, den Sitz des Vertragspartners als Gerichtsstand zu wählen.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung wird unbeschadet der Regelung des § 306 Abs. 2 BGB durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.